Hier fehlt nur ein goldener RahmenSo geht es wahrscheinlich den Meisten, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Und genau das ist eines der drei großen Probleme die das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA, so die genaue Bezeichnung) mit sich bringt: fehlende Transparenz und Mitsprache.

Nicht gerade demokratisch

Das hat zwei Gründe. Zum einen wurde das Abkommen jahrelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelt – genau seit 2006 – und erst langsam, nämlich seit August 2011, liegt es in gedruckter Form vor. Zum anderen waren daran ausschließlich politische Institutionen und Rechtsexperten, wie sie auch für die Unterhaltungs- / Kreativindustrie tätig sind, beteiligt. Nicht daran mitwirken durften direkte Volksvertreter – zumindest werden diese weder genannt, noch melden sie sich zu Wort im Streit um ACTA. Das Abkommen entstand demnach in einem recht undemokratischen Prozess.

Vieles wird erst gar nicht definiert

Die zweite große Kritik die sich ACTA gefallen lassen muss, ist die Tatsache, dass einfach vieles im Unklaren gelassen – einfach nicht erklärt oder offen gelegt – wird. Zwei einfache Beispiele offener Fragestellungen:

- Wie soll man Urheberrechtsverletzungen vermeiden, ohne umfangreiche Rechtskenntnisse oder eine große Rechtsabteilung im Hintergrund? Gerade im privaten oder auch im Bereich der kleinen und mittelständischen Betriebe, ist es doch kaum möglich, Urhberrechtsverletzungen z.B. auf Internetseiten 100%-ig auszuschließen. Was wenn Bildrechte zwar mündlich vom Fotografen übergeben werden, dieser dazu aber gar kein Recht hat, weil schon er gegen das Urheberrecht verstößt – vielleicht sogar unwissend? Was wenn Texte wieder gegeben werden, die der Vertreiber zwar freigibt, aber der Verfasser oder der im Text beschriebene, dies untersagt? Woher weiß der “einfache” Internetnutzer / Website-Betreiber wie und wo er sich entsprechend informieren oder sogar absichern kann? Und was ist an Aufwand zumutbar oder einfach völlig uneinbringbar? Sogar Experten auf diesem Gebiet geben zu, dass es sich dabei um eine sehr unübersichtliche Materie handelt, bei der viel im Grauen bleibt.

- Welche Maßnahmen können z.B. im Falle erwiesener Piraterie oder wenn diese nur als Verdacht vorliegt greifen? Wird dafür auch Zensur oder verstärkte Überwachung – z.B. Providerkontrolle – in Kauf genommen? Dürfen Inhalte / Daten deaktiviert oder gelöscht werden? Kann es sein, dass wie z.B. für Frankreich angefacht, ein Internetverbot für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen wird – weil ein Privatnutzer nicht die Möglichkeit hatte, seinen übernommenen / angepassten Inhalt entsprechend zu prüfen?

Diese beiden Beispiele zeigen, welche gravierenden Aussagen in ACTA eben nicht getroffen werden – ja vielleicht sogar bewusst im Unklaren gelassen werden, um später “flexibel” bei der Auslegung des Abkommens agieren zu können. Man weiß es nicht ;-)

Nur wenige Staaten sollen unterzeichnen

Bleibt noch die dritte Schwachstelle am großen Vorhaben – Sie erinnern sich: “Handelsübereinkommen (zwischen Staaten) zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie” so der Titel / die Zielsetzung – es sind letztlich nur sehr wenige Staaten die sich dem Abkommen anschliessen:
die Staaten der EU, Australien, Kanada, Japan, Süd-Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland. Schweiz, Singapur und die USA – insgesamt 38 von weltweit 194, also gerade knapp 20% aller Staaten beteiligen sich an ACTA.

Da stellt sich vor allem die Frage, was ist mit Staaten in denen sehr “lässig” oder sogar bewusst fahrlässig mit Urheberrecht umgegangen wird? Dahingehend interessante Staaten könnten doch vielleicht Russland oder China oder Südafrika oder … sein. Nein, Fehlanzeige. Genau diese Staaten beteiligen sich nicht an ACTA – entweder bewusst dagegen entschieden oder vielleicht erst gar nicht gefragt – wir wissen es nicht.

Aber wie soll ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sinnvoll sein, wenn die vermeintlich größten Täter nicht dazu bereit sind, sich einer gewissen Gesetzgebung unter zu ordnen? Welchen Nutzen hätten dann die Urheber?

Urheberschutz in Deutschland

Zum Schluss bleibt dann noch zu beachten, dass genau hier in Deutschland, aber auch in den meisten anderen teilnehmenden Staaten, bereits ein sehr umfassender Schutz des Urheberrechts besteht. Denn hier gibt es z.B. das Urheberrechts-Gesetz (UrhG). Dieses bestimmt Inhalt, Dimension, Übertragbarkeit und Folgen einer Verletzung des Urheberrechts. Natürlich könnte an dieser Stelle auch das komplette Gesetz und dessen Auslegungen abgebildet werden. Aber gerade um dem Ansatz gerecht zu werden, das Thema für private Anwender sowie kleine und mittelständische Unternehmen zu beleuchten, hier nur ein kleines Beispiel: In Deutschland gibt es da z.B. eine gesetzliche Einschränkung der Abmahngebühren für Verstöße gegen das UrhG. Diese besagt, dass eine Abmahnung für Privatanwender maximal 100 Euro betragen darf. Also eine klare Regulierung über Maßnahmen im Falle von Urheberrechtsverletzungen / Piraterie.
Daran sieht man auch schön, dass zumindest im deutschen Recht, vieles von dem was bei ACTA im Unklaren gelassen wurde bisher, sehr wohl und sehr genau definiert ist. Von ACTA würde diese Gesetzgebung noch nicht einmal beeinflusst werden, da sie geltendes Recht ist.

Fazit

Bedenkt man all diese Punkte, bleiben letztlich ein paar wenige konkrete Schlussfolgerungen – keine Spekulationen – übrig:

- ACTA ist nicht das Ende der Freiheit im Internet, sicher nicht.
- ACTA ist aber auch nicht die globale Rettung vor Produkt- und Markenpiraterie.
- Die genauen Auswirkungen von ACTA sind aufgrund fehlender Informationen nicht absehbar.
- Geltendes Recht bleibt von ACTA unberührt.

Natürlich kann – oder sollte sogar – jeder ACTA selbst nachlesen und seine eigene Einschätzung dazu treffen, wahrscheinlich unterliegt diese eben auch wieder den jeweiligen Interessen.

Aber für mich sieht das Abkommen aus wie ein zahnloser Tiger. Dessen größte Gefahr liegt vermutlich darin, dass sich Versuche das Abkommen effektiver zu gestalten stark in Richtung Zensur und / oder Ausbreitung der Überwachung bewegen könnten. Zum Schluss könnten die Initiatoren noch auf die Idee kommen, bestehende und bewährte Rechtsprechung dafür aufzugeben. Aber auch dies geschieht wohl nur, wenn die Interessent entsprechend groß und mächtig wären.

Bleibt eigentlich nur eine logische Konsequenz: Wir – zumindest hier in Deutschland und weiten Teilen Europas – brauchen ein solch unausgegorenes Abkommen zum Schutz von Urheberrecht eigentlich gar nicht. Denn in dieser Form können wir auch keinerlei Nutzen daraus ziehen.

Zum Nachlesen

Das Abkommen zum Nachlesen im englischen Original:
ttp://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st12/st12196.en11.pdf

Das Abkommen in deutscher Fassung (unterzeichnet wird es nur in englisch, französisch und spanisch):
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Hier noch ein Blog zum Thema Kopie / Kopierschutz, mit einem noch weiter gefassten Ansatz:
Blog Bitsundso: Lob der Kopie
Danke Dirk von Gehlen und “Bits & so”, für die Vorstellung des neuen Buches “Lob der Kopie”. Sehr interessante Thesen.

Soweit von mir,
Live long and prosper.

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